Noch gibt es keine Regierungsvorlage, noch gibt es keinen Initiativantrag im Österreichischen Nationalrat. Aber im Hintergrund wird ein Staatsvertrag vorbereitet. Österreich, so die Absicht, soll sich per Gesetz den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) unterwerfen. Wenn das Parlament diesen Plan absegnet, wird die Republik Österreich ihren “rechtswahrenden Einspruch” zurücknehmen und die IGV der WHO werden in Österreich widerspruchslos angewandt.

Warum sollte Österreich das tun?

Derzeit wird noch argumentiert, die IGV wären auch nach einer ausdrücklichen Bestätigung durch das Österreichische Parlament nur unverbindliche Vorgaben. Derzeit. Solche Interpretationen leben nicht lange, wenn es darum geht, die nächsten Zwangsmaßnahmen gegenüber der eigenen Bevölkerung zu begründen. Und was bringt eine Bestätigung der IGV durch das Parlament, wenn die Vorgaben der WHO danach auch nur unverbindliche Empfehlungen sind?

Auch ohne die Annahme eines IGV-Staatsvertrags ist Österreich Mitglied der WHO. Österreich ist auch ohne IGV-Staatsvertrag in der WHO vertreten. Viel können die Mitglieder der WHO nicht entscheiden. Wirklich transparent sind die Entscheidungsprozesse der WHO-Führung nicht. Aber dort, wo man in der WHO als Mitglied Informationen bekommt, bekommt Österreich auch jetzt schon Informationen. Dort, wo man in der WHO als Mitglied ein Mitspracherecht hat, kann Österreich auch jetzt schon mitreden. Mit oder ohne ausdrückliche Unterwerfung unter die IGV. Es gibt nur eine sehr kleine Gruppe, die von einer Bestätigung der IGV profitieren würde.

Hinter verschlossenen Türen, ohne Transparenz und ohne demokratische Kontrolle, verhandeln ungewählte Funktionäre weitreichende Entscheidungen über unsere Gesundheit. Bei diesen Gesprächen sind auch einzelne Personen aus Österreich dabei. Wenn Österreich die IGV offiziell bestätigt, haben diese Personen eine bessere Stellung. Eine bessere Stellung als Person. Österreich bekommt damit keine bessere Verhandlungsposition. Österreichische Staatsbürger haben deswegen nicht mehr Mitspracherecht. Wir können deswegen keine Fehler verhindern. Und wir können auch deswegen niemand zur Verantwortung ziehen.

Das ist das grundsätzliche Problem mit den IGV. Sie bringen dem Apparat und einzelnen Lobbyisten mehr Macht. Aber niemand kann für Fehler zur Verantwortung gezogen werden. Wenn die WHO zu Unrecht eine Pandemie ausruft und damit unsere Freiheit und unsere Wirtschaft zerstört, können wir nichts tun. Wir können die WHO nicht für den angerichteten Schaden verantwortlich machen. Wir können keine einzige Personen in der WHO für Fehler oder Lügen anklagen. Und wir können den Österreichischen Apparat nicht zur Verantwortung ziehen, wenn er falsche Vorgaben der WHO unkritisch umsetzt.

Wenn unser Parlament die IGV nicht explizit bestätigt, wird der Apparat die IGV auch ohne so eine Zustimmung umsetzen. Das wissen wir, weil das auch bisher schon passiert. Das Gesundheitsministerium wird die Vorgaben der WHO auch ohne einen IGV-Vertrag befolgen. Es wird auch ohne IGV-Vertrag einen Datenaustausch über die WHO geben.

Aber wenn wir uns den IGV nicht offiziell unterwerfen, können wir unsere eigene Regierung für Fehler zur Verantwortung ziehen. Das passiert nicht oft. Aber es ist zumindest möglich. Bei den “Verantwortlichen” für die IGV in der WHO geht das überhaupt nicht. Bei den “Verantwortlichen” für die IGV in der WHO gibt es nur Macht und keine Verantwortung. Es gibt keinen vernünftigen Grund, das auch noch mit Staatsvertrag zu bekräftigen.

Wir haben eine überparteiliche zivilgesellschaftliche Initiative gegen die IGV der WHO gebildet. Auf NEINzuIGV.at gibt es zusätzliche Informationen über die Initiative und ihre Mitglieder, über die IGV, die WHO und den Pandemievertrag.

Wenn die IGV vom Parlament bestätigt werden, werden sie wohl zuerst im Gesundheitsausschuss behandelt. Heute ist der vermutlich letzte Gesundheitsausschuss des Nationalrats im heurigen Jahr. Auf der Tagesordnung steht bis jetzt kein Antrag für einen IGV-Staatsvertrag. Wir haben also noch Zeit, unseren Abgeordneten zu erklären, was wir wollen. Dazu haben wir eine parlamentarische Bürgerinitiative gestartet.

Heute Abend ab 18 Uhr gibt es dazu einen livestream auf Telegram unter t.me/olvrhffmnn

Wir sind der Souverän.

Wir haben eine Stimme.

Und wir erheben unsere Stimme.

Oliver Hoffmann (Deutsch)

Macht ohne Verantwortung