Nehammer muss weg
Parlamentarische Bürgerinitiative
Wir sind der Souverän
Wir haben am 29. September 2024 unsere Stimme abgegeben. Aber wir haben sie noch. Unabhängig davon, welche Koalition sich danach bildet und unabhängig davon, wen Bundespräsident van der Bellen zum nächsten Bundeskanzler ernennt: Wir wollen die Bundesregierung Nehammer-Kogler nicht mehr im Amt sehen. Diese Bundesregierung hätte nie angelobt werden sollen. Aber spätestens jetzt muss sie gehen. Deswegen unterbreiten wir dem Nationalrat gemäß §100 der Geschäftsordnung (Geschäftsordnungsgesetz 1975 in der aktuellen Fassung) folgendes Anliegen in Form einer parlamentarischen Bürgerinitiative:
Der Nationalrat wolle der Bundesregierung durch ausdrückliche Entschließung das Vertrauen versagen
Begründung:
Diese Bundesregierung schadet Österreich. Die Handlungen dieser Bundesregierung sind gegen das Interesse und Wohlergehen des Österreichischen Volkes gerichtet. Der Bundespräsident hat diese Bundesregierung vor 3 Jahren mit dem expliziten Auftrag angelobt, Maßnahmen zu setzen, die von der Bevölkerung abgelehnt werden. Die Ablehnung dieser Maßnahmen durch die Wahlberechtigten hat auch nach 3 Jahren noch zu drastischen Verlusten der mit der Bundesregierung assoziierten Parteien geführt. Die Mitglieder dieser Bundesregierung haben uns und den Nationalrat mit Desinformationen und Falschinformationen geschädigt und schädigen Österreich weiterhin. Diese Bundesregierung hatte nie das Vertrauen der Bevölkerung und hat es auch jetzt nicht. Es gibt keine demokratische Legitimation dafür, dass diese Bundesregierung weiter die Staatsgeschäfte führt oder Österreich nach außen beziehungsweise in der Europäischen Union vertritt.
Die Mitglieder der Bundesregierung vertrauen einander gegenseitig nicht. Der Bundeskanzler hat die Bundesministerin für Klimaschutz zum Beispiel öffentlich für ihren Vertrauensbruch im Zuge des EU-Renaturierungsgesetzes kritisiert und seine Partei hat sie sogar wegen Amtsmissbrauchs angezeigt. Dass die Mitglieder dieser Bundesregierung nicht vertrauenswürdig sind, haben sie mehrfach selbst dokumentiert. Dadurch sind die Mitglieder der Bundesregierung auch unfähig zu einer konstruktiven Zusammenarbeit.
Die Parlamentsparteien vertrauen der Bundesregierung nicht. Alle Parlamentsparteien haben deutlich zu verstehen gegeben, dass diese Koalition aus ÖVP und Grünen nach der Neuwahl des Nationalrats nicht weiter unterstützt wird. Keine Parlamentspartei will diese Bundesregierung in der neuen Legislaturperiode unterstützen, weil ihr niemand vertraut.
Die Bundesregierung hat keine Mehrheit im Nationalrat. Bei der Neuwahl des Nationalrats wurden die Koalitionsparteien so stark geschwächt, dass sie zusammen keine Mehrheit im Nationalrat mehr haben. Es gibt keinen vernünftigen Grund für den neu gewählten Nationalrat, eine abgewählte, unfähige und vertrauensunwürdige Bundesregierung im Amt zu belassen.
Der Bundespräsident hat die Bildung einer neuen Bundesregierung mit fadenscheinigen Ausreden verzögert. Dr. Alexander van der Bellen hat erklärt, dass er einen neuen Bundeskanzler nur dann ernennen will, wenn der neue Bundeskanzler eine verlässliche Mehrheit im Nationalrat hinter sich hat. Das widerspricht erstens dem Prinzip der Gewaltenteilung. Und zweitens hat der aktuelle Bundeskanzler Karl Nehammer auch keine verlässliche Mehrheit im Nationalrat hinter sich.
Wenn Sie der Bundesregierung durch ausdrückliche Entschließung das Vertrauen versagen, dann muss der Bundespräsident die Bundesregierung entlassen (Artikel 74 Bundes-Verfassungsgesetz) und einen neuen Bundeskanzler ernennen (Artikel 70 Bundes-Verfassungsgesetz). Der Bundespräsident muss keinen Parteipolitiker mit der Bildung einer neuen Bundesregierung beauftragen, er muss lediglich einen neuen Bundeskanzler ernennen und dafür hat er 6 Millionen Personen zur Auswahl.
Es ist nicht die Aufgabe des Nationalrats, eine neue Bundesregierung zu bilden. Aber es ist die Aufgabe des Nationalrats, die Bundesregierung zu kontrollieren und eine Bundesregierung, die unser Vertrauen verloren hat, aus dem Amt zu entfernen. Wir ersuchen Sie dringend, Ihrer Aufgabe nachzukommen.
Erlösen Sie uns von dieser Bundesregierung!
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DI Oliver Hoffmann, Karolinengasse 31/20, 1040 Wien