NEOS: Das Liberale Forum und sein Untergang wiederholen sich

Es gibt ein Leben nach dem Bobo-Liberalismus

LiF-Logo während der Zeit im Nationalrat

Von 1995 bis 2001 war ich ein sehr aktives Parteimitglied des Österreichischen Liberalen Forums (LiF). Ich habe Wahlkämpfe geplant, Folder entworfen und verteilt, kandiert und bin gewählt worden. Ich war aktives Mitglied und Vorsitzender diverser Parteigremien auf lokaler Wiener Ebene und auf Bundesebene. Ich war Delegierter zum Bundesforum, dem obersten Entscheidungsgremium der Partei, sowie Repräsentant auf Bezirksebene in Wien. Ich habe intensiv mit der Bundesgeschäftsführung, dem Bildungsforum (der Parteiakademie) und dem Nationalratsklub zusammengearbeitet und unter anderem die erste aktuelle Stunde des Österreichischen Nationalrats zum Thema Internet vorbereitet. Nach dem Auszug des LiF nach der erfolglosen Nationalratswahl 1999 und dem darauf folgenden Zusammenbruch der Parteiorganisation habe ich die verstreuten LiFler über Internet zusammengeführt und die (verspätete) Einberufung des ersten Bundesforums nach der verlorenen Nationalratswahl bewirkt. Ich habe aus nächster Nähe beobachten können, warum das LiF in den 1990er-Jahren gescheitert ist.

Heide Schmidt

Liberaler Anspruch und Wirklichkeit

Die Geschichte wiederholt sich jetzt mit den Neos. Am Anfang wird die Behauptung aufgestellt, die neue Partei wäre weder links, noch rechts, sondern genau in der Mitte. Die politische Konkurrenz jeglicher Farbe wird für ihre Reformunfähigkeit kritisiert. Potentiellen Mitstreitern und Wählern wird die Befreiung von staatlichem Wildwuchs versprochen. Und das alles wird mit einem erhobenen moralischen Zeigefinger und dem Anspruch auf intellektuelle und moralische Überlegenheit präsentiert. Bis zum ersten Härtetest. Dann kippt die Parteiführung in atemberaubendem Tempo in Richtung der gerade dominierenden Obrigkeit um und die Illusion intellektueller oder moralischer Überlegenheit löst sich in heiße Luft auf. Das Ziel der Befreiung von staatlichem Wildwuchs wird erste Klasse beerdigt und unter parteiinternem Diskussionsverbot durch das atemlose Nachlaufen hinter gerade aktuellen Lobbies und ihren Kampagnen ersetzt. Nachdem sich die Partei beziehungsweise die Parteiführung als eine personelle und inhaltliche Mogelpackung geoutet hat, verlassen sowohl die Mehrheit der Wähler als auch prinzipientreue Parteimitglieder die Partei. Der letzte Wahlkampf ist dann eine ungewollte Parodie dessen, wofür die Partei vorgeblich gegründet wurde und dann verschwindet die Partei wieder der Reihe nach aus allen Landtagen und dem Nationalrat. Genau so war es beim LiF. Genau so wiederholt es sich jetzt bei den Neos.

Das LiF lebt wieder und stirbt ein 2. Mal

Neos-Logo

Die Neos heißen in Wirklichkeit “NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum”. “Neos” ist nur die Kurzform. “neos - Das neue Österreich” ist die veraltete Langform vor der Fusionierung mit dem LiF. Das LiF hat seinen parlamentarischen Tod durch die Fusion mit den Neos überwunden, lebt jetzt wieder und stirbt gleich wieder ein 2. Mal auf die gleiche Weise. Es gibt nur 2 Unterschiede zum 1. Untergang: Damals war der Härtetest, der die Parteiführung zur Selbstdemontage motiviert hat, das nutzlose und erfolglose Antreten von Heide Schmidt bei der Wahl zum Österreichischen Bundespräsidenten 1998. Jetzt ist der Härtetest, der die Parteiführung zur Selbstdemontage motiviert, die Koalition mit den ehemaligen Großparteien ÖVP und SPÖ. Damals war das parlamentarische Ende innerhalb eines Jahres besiegelt, weil es 1999 bereits die nächste Nationalratswahl gab. Jetzt sind die Neos - noch - im Nationalrat, weil die Legislaturperiode noch - maximal - bis 2029 dauert.

Alexander van der Bellen, Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger

Entgegengesetzte Interpretationen von Liberalität

Liberalismus ist grundsätzlich eine Ideologie der “Freiheit”. Aber was ist genau das Programm? Was ist das Ziel? Was ist die Methode zur Erreichung des Ziels?

Liberale Politik kann

1. Freiheit beschützen oder

2. Freiheit schaffen wollen

Im ersteren Fall ist Liberalismus eher konservativ, im zweiteren eher progressiv.

Das Dreiecksverhältnis von Staat, Gesellschaft und Individuum

Liberalismus kann

1. mit Unterstützung der Gesellschaft das Individuum von staatlichen Zwängen befreien wollen oder

2. mit Unterstützung des Staates das Individuum von gesellschaftlichen Zwängen befreien wollen

Im beiden Fällen ist mehr (wahrgenommene) Freiheit das Ziel. Aber die erste Variante führt zu weniger staatlicher Einmischung in das Leben der Menschen, die zweite Variante führt zu mehr staatlicher Einmischung in das Leben der Menschen. Sowohl das LiF als auch die Neos haben am Anfang mit der ersten Variante um Mitglieder, Unterstützer und Wähler geworben, sowohl das LiF als auch die Neos sind mit dem ersten Härtetest in Richtung der zweiten Variante umgekippt. Sowohl beim LiF als auch bei den Neos haben diejenigen, die vor allem eine Befreiung von staatlicher Willkür erreichen wollen, zuerst geduldig erklärt, dass Österreich nicht mehr Staat braucht, sondern weniger Staat. Sowohl im LiF als auch bei den Neos sind die Vertreter der individuellen Freiheitsrechte dann aber frustriert gegangen oder gegangen worden und nur die angepassten Apparatschiks und Fans der staatlichen Obrigkeit sind geblieben.

Veit Dengler

Der Neos-Rauswurf von Veit Dengler ist dafür ein schönes Beispiel. Die Ausrede für den überhasteten gleichzeitigen Ausschluss aus Nationalratsklub und Partei war, dass er das unangemessene Standgericht gegen einen Nationalratsabgeordneten nicht einfach so über sich ergehen lassen, sondern seinen Standpunkt verteidigen und den Ablauf dokumentieren wollte. Aussagekräftiger und mit der obigen Analyse erklärbar ist allerdings, dass Veit Dengler explizit den Wildwuchs der staatlichen Obrigkeit in Form des Österreichischen Parteien-Kartells (festgemacht an der überbordenden Parteienfinanzierung) bekämpfen wollte. Als einer der Gründer der Neos (vor der Fusion mit dem LiF) wollte er konsequent für die Befreiung der Menschen von staatlichem Wildwuchs eintreten. Die Neos beziehungsweise die Neos-Parteiführung sind aber inzwischen genauso in Richtung der Verteidigung staatlicher Obrigkeit umgekippt wie das LiF zuvor.

Fehlgeleitete innerparteiliche Demokratie

Beate Meinl-Reisinger wird jetzt zu Recht für ihr autoritäres Verhalten kritisiert. Aber aufschlussreicher für den inneren Widerspruch der Neos ist eher der Kontrast zwischen Veit Dengler und Henrike Brandstötter.

Henrike Brandstötter

Auf der einen Seite ein Mann, der individuelle Handlungsfähigkeit gegenüber staatlicher Handlungsfähigkeit erhöhen will. Auf der anderen Seite eine Frau, die mit woker Ideologie die Bevormundung der Staatsbürger vorantreiben will. Dieser Kontrast verdeutlicht nicht nur die Unterschiede zwischen Männern und Frauen, sondern auch die Folgen unterschiedlicher Sozialisation. Das Österreichische Staatsvolk ist dabei, sich in unterschiedliche Bevölkerungen zu teilen. Die sich immer mehr voneinander entfernenden Gruppen sind nicht nur, wie schon am Ende der Monarchie, durch Sprachen oder Religionen getrennt. Es gibt auch völlig neue Gruppen, die sich jenseits der bisherigen Nationen und Religionen gebildet haben. Eine dieser Gruppen ist das, was man oft mit dem über das amerikanische Englische aus dem Französischen entlehnten Ausdruck “bourgeois bohémiens” (Bobo) bezeichnet. Die Bobos sammeln sich in urbanen Regionen und dominieren dann dort die lokale Politik. In Wien gibt es einen klar erkennbaren Bobo-Gürtel in den Gründerzeit-Vierteln zwischen Ring und Gürtel.

Stärkste Parteien bei der Nationalratswahl 2013 nach Wiener Bezirken

Vor 10 Jahren haben die Bobos vor allem Grün gewählt, aber mit den Neos gab es dann eine Bobo-Alternative für die Kinder der ehemaligen ÖVP-Wähler. Sowohl die Grünen als auch die Neos haben ihre Parteizentralen genau in die Mitte des Wiener Bobo-Gürtels, im 7. Wiener Gemeindebezirk, positioniert. Die Bobos konnten in Folge nicht nur über internet, sondern entlang der Wiener Buslinie 13A oder auch einfach zu Fuß jederzeit spontan, unkompliziert und schnell vor Ort an allen wesentlichen Neos-Parteiveranstaltungen teilnehmen. Bobos haben typischerweise auch entweder gar keine oder nur wenige Kinder, vergleichsweise weniger körperlich belastende Büro-Jobs und daher sehr flexible Zeitgestaltung. Wenn man, wie es die Neos getan haben, eine zumindest am Anfang tendenziell basisdemokratische Partei im Bobo-Zentrum Österreichs aufbaut, dann wird daraus nach wenigen Jahren eine Bobo-Partei. Und die Bobos halten sehr wenig von individueller Freiheit. Theoretisch sind sie für Freiheit, in der Praxis interessiert sie aber nur die Möglichkeit, ihre Bobo-Existenz voll auszuleben. Und Bobos sind keine Österreicher. Formal manchmal vielleicht schon, aber in der Realität haben sie keine gefestigte Österreichische Identität. Bobos sind an dem Wohlstand und der Freiheit des Rests von Österreich nicht wirklich interessiert. Bobos sind globalistisch, sie fühlen sich mehr mit den Bobos in den urbanen Zentren anderer Staaten verbunden als mit dem Teil des Österreichischen Staatsvolks, der außerhalb der urbanen Bobo-Zonen lebt. Die globalistische Bobo-Identität wird im Fall der Neos als “pro Europäische Union” dargestellt. Aber im Grunde ist ihnen die Europäische Union genauso wenig wichtig wie Österreich. Im Grunde würden sie sich genauso in New York zu Hause fühlen wie in Brüssel. Und sie sind, unabhängig davon, wo sie gerade leben, immer irgendwie auf der Suche nach einer Begründung dafür, anderen Menschen Vorschriften machen zu können. Die Bobos sind urban. Sie leben dicht gedrängt, ständig beengt, ständig im Zwang, auf alles mögliche Rücksicht nehmen zu müssen. In der Stadtwohnung und im überfüllten Bus sind sie körperlich und intellektuell beengt. Bobos sind Bobos, weil sie es aufgegeben haben, die Gestaltung ihres eigenen Lebens selbst in die Hand zu nehmen und selbst ihren Freiraum gegenüber anderen zu verteidigen. Aber das Bedürfnis nach Gestaltung ist nicht weg, es arbeitet versteckt. Daher sind die Bobos immer schnell dabei, wenn es darum geht, dem Staat eine neue Zuständigkeit zu geben. Darum sind die Bobos immer schnell dabei, wenn es darum geht, dem Staat einen Auftrag zu geben, die Gesellschaft anders zu erziehen. Bobos leben ihren Gestaltungswunsch indirekt und versteckt über den Staat aus. Wenn sich Bobos selbst als “liberal” sehen, dann sind sie die Art von Liberalen, die den Staat verwenden wollen, um die Bobos von der die Bobos umgebenden Gesellschaft zu “befreien”. Henrike Brandstötter ist ein gutes Beispiel für die Politik, die Bobos machen. Wo sich die Neos angesiedelt haben und wie sie ihre Entscheidungen treffen, erklärt, warum innerhalb der Neos die Bobos die Macht übernommen haben.

Es gibt ein Leben nach den Bobo-Liberalen

Wenn etwas 2 Mal aus den gleichen Gründen scheitert, dann wird daraus nichts mehr werden. Es wird weiter Bobos geben und die Bobos werden weiter Bobo-Parteien wählen. Aber die überwiegende Mehrheit des Österreichischen Staatsvolks wird dieses politische Angebot nachhaltig ablehnen. Vor allem werden sich diejenigen abwenden, die angesichts des bevorstehenden Staatsbankrotts keine kleinen, vorsichtigen Reförmchen sehen wollen, sondern den konsequenten Rückbau des übergriffigen Staates. Damit tut sich eine Lücke im Parteienspektrum auf. Die Impfpflichtparteien sind für einen Rückbau des Staates nicht zu haben, weil sie sich als Interessenvertretung des Apparats sehen. Die große Oppositionspartei FPÖ ist am Rückbau des Staates ebenfalls nicht sehr interessiert, weil sie Wahlen mit dem Versprechen des Erhalts des Sozialstaats gewinnen will. Niemand in der etablierten Politik will den Moloch Staat zurückstutzen, aber das ist das Wichtigste, was jetzt zu tun ist.

Diese Lücke kann gefüllt werden. Angesichts der Erfahrungen mit LiF, Neos und anderen Parteigründungen wäre es wichtig, die Ausrichtung einer neuen politischen Kraft nicht nur darauf abzustimmen, eine Lücke im politischen Spektrum zu füllen. Es wäre auch wichtig, das Kernprogramm von Anfang an so zu gestalten, dass es eine natürliche Grenze gegen die Unterwanderung durch Bobos oder ähnliche Gruppen darstellt. Als ersten Entwurf würde ich 3 Kernforderungen sehen:

1. Halbierung der Staatsausgaben

2. Wehrpflicht für Frauen

3. Aufbau einer Alternative zur Europäischen Union

Der Rest des Programms ergibt sich dann logisch:

• Wenn der Staat weniger ausgibt, wird auch die staatliche Einmischung in alle Lebensbereiche und damit die staatliche Willkür zurückgedrängt

• Weniger staatliche Ausgaben ermöglichen steuerliche Entlastung und damit Wohlstand

• Wehrpflicht für Frauen beendet ein halbes Jahrhundert feministische Politik, Repariert den Ausgleich zwischen Macht und Verantwortung und in weiterer Folge indirekt überfällige Reparaturen im Familienrecht und den gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt

• Wehrpflicht für Frauen schützt Neutralität und den Frieden, weil die Beteiligung am 3. Weltkrieg sofort viel weniger Unterstützung bekommt, wenn Beate Meinl-Reisinger und ihre Töchter selbst an die Front müssten

• Wenn die Handlungsfähigkeit Österreichs durch die Schaffung einer Alternative zur Europäischen Union erhöht wird, führt das auch zu einer Stärkung der Stellung und der Souveränität Österreichs und in weiterer Folge auch der individuellen Souveränität der Menschen in Österreich

• Mit Frauen-Wehrpflicht und EU-Alternative im Programm wird eine Übernahme durch globalistische Bobos sehr erschwert

Wir leben in bewegten Zeiten. Politische Tabus fallen. Die Maske des politischen Establishments fällt. Wir können der Demokratie noch eine Chance geben. Es gibt ein Leben nach dem Bobo-Liberalismus und es gibt eine politische Chance nach dem absehbaren Ende der Neos.